Leben und Arbeiten in Bayern

Das Richteramt ist ein politisches Amt. Besonders in Bayern.

Sie glauben, Richter seien unabhängig, sozusagen die einzige nicht-politische Instanz? Sie liegen teilweise richtig, teilweise falsch.

Richtig ist, das tut wohl, dass „unsere“ Richter in Deutschland sich von niemandem auf der ganzen Welt über Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit belehren lassen müssen. Zur zahlreichen Kritik am System, den Richtern und ihrer Rechtsprechung gesellt sich hierzulande ein Verdacht nicht: Dass es der Justiz an diesen Schlüsseleigenschaften mangle. Richter nehmen ihr Amt hierzulande vorbildlich wahr.

Falsch ist natürlich trotzdem, dass es keine politischen Einflüsse gibt. Damit ist nicht der „Kopf-ab“-Ruf gemeint, mit dem Populisten auf jeden Prozess einwirken, der Schlagzeilen macht (ich meine das hier wirklich metaphorisch, das ist ihnen klar, ja?). Und eigentlich immer – Gottseidank! – kläglich damit scheitern. Nein. Der wahre Einfluss liegt in der Ernennung bestimmter „wichtiger“ Richter. Das sind in den Ländern z.B. die Gerichtspräsidenten, oder – am prominentesten natürlich – beim Bund die Karlsruher Allesentscheider am Bundesverfassungsgericht. Auch hier muss man der Richterschaft aber ein Kompliment machen: Die Hoffnung manches Provinzpolitikers, er könne irgendeine Rechtsprechung „durchsetzen“, ist nicht nur systemisch dämlich (Gerichtspräsidenten ordnen nicht an, wie es zu machen ist, und alle Richter folgen dann…), sondern hat sich auch meist inhaltlich als Chimäre erwiesen. Die Leute folgen nach der Ernennung ihren Überzeugungen, seltener einer politischen Agenda.

Meist bleibt von all der Politik und ihrem Einfluss also nur übrig, dass man einen Bekannten mit einem gutbezahlten Amt versorgen will, so lange es noch geht.

Ob das Christine Haderthauer treibt, weiß man nicht, aber sie gibt sich alle Mühe, diese Interpretation zu befeuern ...

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