Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage bei entsprechendem Sozialplan

Kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gekürzt werden, wenn im Sozialplan Kurzarbeit vereinbart wurde? Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Laut Unionsrecht1 steht allen Arbeitnehmern ein vergüteter Mindestjahresurlaub von insgesamt vier Wochen zu. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, kann der bezahlte Urlaub auch durch einen finanziellen Ausgleich ausgetauscht werden.

Arbeitsgericht Passau leitet Fragestellung an Gerichtshof weiter

Das Arbeitsgericht Passau stellte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage, ob das Unionsrecht nationalen Regelungen, wie beispielsweise dem Sozialplan zwischen einem Unternehmen und dem Betriebsrat, entgegensteht, die besagen, dass sich der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Firma in einer finanziellen Krise befindet, in Bezug auf die Arbeitszeitverkürzung der Arbeitnehmer minimiert.

“Kurzarbeitergeld” für Arbeitnehmer

Im konkreten Rechtsfall ging es um zwei Arbeitnehmer, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, einem Unternehmer im Bereich Automobilindustrie, verlangen, dass dieser ihnen einen finanziellen Ausgleich für die Urlaubstage erstattet, die diese zwischen den Jahren 2009 und 2010 nicht nehmen konnten. Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern aufgrund wirtschaftlicher Probleme Ende Juni bzw. Ende August des Jahres 2009 gekündigt. Aufgrund eines bestehenden Sozialvetrages zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat hätte es eine einjährige Verlängerung der Verträge geben müssen. Innerhalb dieser Zeitspanne waren die beiden Arbeitnehmer von der Arbeit befreit (“Kurzarbeit Null”) und ihr Arbeitgeber mussten ihnen kein Gehalt auszahlen ...

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