Kindeswohlprüfung bei der Anerkennung einer Auslandsadoption

Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich.

Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden.

Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Streit über die Anerkennung einer Adoption eines kosovarischen Kindes.

Für die Adoption des Kindes findet das Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) keine Anwendung, weil die Republik Kosovo kein Vertragsstaat des Übereinkommens ist.

Das damit allein einschlägige AdWirkG sieht mit dem Anerkennungs- und Wirkungs-feststellungsverfahren ein gerichtliches Verfahren vor, mit dem eine im Ausland durchgeführte Adoption auf Antrag anerkannt werden kann. Nicht auf der Grundlage des Haager Adoptionsübereinkommens durchgeführte Adoptionen – wie vorliegend – sind anhand der in §§ 108, 109 FamFG geregelten Anerkennungshindernisse zu prüfen.

Voraussetzung für die Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung eines ausländischen Adoptionsbeschlusses ist insbesondere eine dem deutschen ordre public genügende Prüfung des Kindeswohls im Rahmen des ausländischen Adoptionsverfahrens. Die Anerkennung der Adoptionsentscheidung ist aus materiell-rechtlichen Gründen gemäß § 109 Abs.1 Nr ...

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