Keine Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nach unserem BGB verjähren die Vergütungsansprüche des Unternehmers in drei Jahren, gerechnet vom Schluss des Jahres, in dem die Rechnung fällig geworden ist (§§ 199 Abs. 1,195 BGB).

In einem nun vom BGH am 6. Dezember 2012; Baurechts-Report 2013, S.1) entschiedenen Fall hatte ein Auftraggeber in seinen Vorbemerkungen zum Bauvertrag diese Frist auf 2 Jahre verkürzt. Der BGH hat dies in der genannten Entscheidung für unzulässig und die fragliche Klausel für unwirksam erklärt. Wörtl ...

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