Kein Porno-TV für Hartz IV Empfänger

Ein Empfänger von Hartz IV Leistungen hat keinen Anspruch auf Gründungszuschuss für die Gründung eines Web-TV Senders für pornografische Inhalte. Dies Entschied das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. S 17 AS 416/10).

Sachverhalt

Der Kläger ist ein arbeitsloser Maler und Lackierer und seit 2008 auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Bereits in der Zeit von 1995 - 1999 arbeitete der Kläger als Filmproduzent von Harcore Pornofilmen. Ausweislich eines Businessplan aus Oktober 2012 beabstichtigte der Kläger die Gründung einesErotik-Live-TV-Magazins als so genanntes WebTV.

Die Bandbreite des Angebots sollte von Reportagen, die Veröffentlichung von Buchtipps bis hin zur Möglichkeit des Uploads privater Videos reichen. Aus Jugendschutzgründen sollte das Angebot nur für Personen ab 18 Jahren zugänglich sein. Nach Auffassung des Klägers sei die Idee einzigartig und habe allein dadurch eine Monopolstellung. Bereits 3 Monate nach Sendestart sollten Besucherzahlen von 70.000 - 150.000 Nutzern täglich erreicht werden. Für das erste Geschäftsjahr prognostizierte der Antragsteller einen Umsatz zwischen 150.000 und 250.000 €.

Entscheidung des Jobcenter

Das Jobcenter lehnte den Gründungszuschuss für den Hartz IV Empfänger ab. Als Begründung führte das Jobcenter einen Überfluss an Erotikangeboten im Internet an. Hierdruch sei das Konzept des Leistungsempfängers wirtschaftlich nicht tragfähig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK