Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz: Viel Lärm um ein sinnvolles Gesetz

Nachdem es in den letzten 2 Jahren nicht danach aussah, als ob das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz nun doch noch kommen würde, kam nun überraschend Bewegung in das Verfahren. Am 16. Januar wird die neue Version, eingebracht durch die Regierungskoalition, im Bundestag diskutiert werden. Bislang wird der Arbeitnehmerdatenschutz in § 32 BDSG rudimentär und sehr abstrakt geregelt, die Ausgestaltung war Aufgabe der Gerichte. Insofern ist es zu begrüßen, dass nun eine ausführliche Regelung endlich kommt – die größtenteils die bestehende Rechtsprechung kodifiziert. Die genaue Bezeichnung ist nicht Arbeitnehmerdatenschutz, sondern Beschäftigtendatenschutz, da neben dem Arbeitnehmerdatenschutz auch der von Bewerbern, Betriebsrentnern, Beamten usw. geregelt wird.

Positives am Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz:

Der nun eingebrachte Entwurf stellt eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichem Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 17/4230) dar, ist aber stellenweise noch zu weitgehend. Es werden sowohl einige grobe redaktionelle Fehler behoben (andere belassen) als auch die inhaltlichen Regelungen geändert. Im Folgenden sollen, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit, ein paar geplante Änderungen des Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz dargestellt werden.

Zu begrüßen ist, dass die Definition des Begriffs „Dritte“ in § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG neu gefasst wird: Dies stellt eine formelle Vereinfachung für Arbeitgeber vor, ohne den Schutz der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Auftragsdatenverarbeitung darf auch durch Anbieter in Ländern durchgeführt werden, bei denen EU-Kommission ein den EU-Standards entsprechenden Niveau festgestellt hat (z.B.: Schweiz, Guernsey, Andorra). Wenn teilweise zu lesen ist, dass hiermit die Verarbeitung in China gestattet würde, ist das schlicht Unfug. Arbeitnehmer brauchen sich hier also nicht zu sorgen ...Zum vollständigen Artikel


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