Gerichtsprozess dauert zu lange –> Schadensersatz vom Staat?

Wer Sozialbehörden betrogen hat, sollte sich im Streit um die Rückzahlung des Geldes nicht auch noch über eine lange Verfahrensdauer beschweren. Ein Nachteil ist dann nicht ersichtlich, heißt es in einem am Freitag, 11.01.2013, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart (AZ: L 2 SF 436/12).

Seit Dezember 2011 ist es in Deutschland möglich, eine Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren einzuklagen. Früher mussten Betroffene in solchen Fällen immer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Nun wird auch nach deutschem Recht entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet“.

Der Kläger war arbeitslos und hatte die frühere Arbeitslosenhilfe bekommen; nach heutigem Recht wäre dies Hartz IV. Steuerfahnder entdeckten dann allerdings in Luxemburg ein Konto auf seinen Namen mit einem Guthaben von umgerechnet über 95.000,00 €. Weil er dies verschwiegen hatte, forderte die Bundesagentur für Arbeit gut 34.000,00 € zurück.

Erste Klagen gegen die Rückzahlungspflicht wurden durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht abgewiesen ...

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