Drittstaatsangehöriger kann sich für sein Aufenthaltsrecht nicht auf Unionsbürgerschaft der Tochter berufen

Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht stützen? Dies verneinte der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil.

Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

Im konkreten Fall geht es um einen japanischen Staatsangehörigen, der seit dem Jahr 1998 mit einer deutschen Frau verheiratet ist und seit 2005 in Ulm wohnt. In dieser Stadt geht er einer festen Arbeit nach. Die Tochter des Ehepaars kam im Jahr 2004 in Amerika zur Welt und besitzt somit nicht nur die deutsche und die japanische Staatsbürgerschaft, sondern auch die amerikanische. Das Ehepaar lebt seit dem Jahr 2008 getrennt, ist allerdings noch nicht geschieden. Die Frau lebt seit diesem Zeitpunkt gemeinsam mit ihrer Tochter in Wien. Beide besitzen das Sorgerecht für die Tochter, die vom Vater einmal pro Monat am Wochenende in Wien besucht wird. Die Ferien verbringt die Tochter die meiste Zeit in Ulm bei ihrem Vater. Aufgrund der Familienzusammenführung und der Tatsache, dass der Vater eine feste entgeltliche Stelle innehat, wurde ihm das Aufenthaltsrecht in Deutschland zugesprochen. Die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung steht nun im Ermessen, weshalb er als Familienangehöriger eines Unionsbürgers eine Aufenthaltskarte beantragt hat. Eine solche wurde ihm allerdings verweigert ...

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