Die salvatorische Klausel im Ehevertrag

Mit der Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem früheren Urteil darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Ehevertrag auch ohne einzelne sittenwidrige und daher nichtige Vertragsbestandteile geschlossen worden wäre, eine in den Vertrag aufgenommene salvatorische Klausel nicht von vornherein unbeachtlich sein muss.

Andererseits hat der Bundesgerichtshof auch ausgesprochen, dass dann, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrages ergibt, die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag erfasst, ohne dass eine Erhaltungsklausel hieran etwas zu ändern vermag ...

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