Die Heimkosten der Mutter

Ein erwachsenes Kind ist zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet, wenn es seine Leistungsunfähigkeit nicht darlegen und nicht nachweisen kann.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer erwachsenen Tochter, die sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen soll. Die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 €. An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten haben sich zwei Brüder der Antragsgegenerin mit monatlichen Zahlungen von 704 € zu beteiligen, zwei ihrer Schwestern leisten keine Zahlungen, weil sie unstreitig leistungsunfähig sind. Von der Antragsgegnerin verlangt der Kreis Borken nach gesetzlichem Forderungsübergang des Anspruchs der Mutter auf Elternunterhalt eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 €. Die verlangten Zahlungen hat die Antragsgegnerin unter Hinweis darauf verweigert, dass sie ab Februar 2008 nicht mehr leistungsfähig sei.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe der Unterhaltspflichtige seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und ggf. auch nachzuweisen ...

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