Der Wolf im Schafpelz? Die heimliche Videoüberwachung soll verboten, die offene Videoüberwachung hingegen ausgeweitet werden.

Neuer Gesetzesentwurf Am Wochenende ging die Meldung durch die Presse, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen möchte, durch den die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten werden soll. Das klingt erst einmal gut. Der Gesetzesentwurf gab jedoch gleichzeitig bei Opposition und Gewerkschaften Anlass zu heftiger Kritik.

Daher an dieser Stelle im D§G Blog ein kurzer Überblick über die derzeitige Rechtslage bezüglich der Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Wie sich bereits aus dem oben stehenden ergibt, muss zunächst zwischen heimlicher und offener Videoüberwachung unterschieden werden.

Verdeckte Videoüberwachung Aus der Formulierung der Bundesregierung, dass durch den Gesetzesentwurf die heimliche Videoüberwachung verboten werden soll, könnte man schließen, dass diese momentan noch uneingeschränkt erlaubt ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, seit 2009 konkretisiert in § 32 Abs.1 S.2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur zur Aufklärung von Straftaten erlaubt. Hierfür wurden strenge Kriterien aufgestellt:

1. Es müssen konkrete, zu dokumentierende Anhaltspunkte vorliegen, dass der betroffene Mitarbeiter tatsächlich im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses eine Straftat begangen hat. Der Arbeitgeber darf also nicht allein auf einen vagen Verdacht hin eine verdeckte Videokamera installieren. 2. Die verdeckte Videoüberwachung muss tatsächlich zur Aufdeckung der Straftat erforderlich sein . Das heißt, dass eine heimliche Überwachung per Video nur dann erlaubt ist, wenn sämtliche anderen Kontrollmaßnahmen entweder nicht erfolgsversprechend sind oder bereits ausgeschöpft wurden. 3. Das schutzwürdige Interesse des Mitarbeiters an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten darf nicht überwiegen ...

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