Das fehlende letzte Wort des Angeklagten

Nach der Urteilsverkündung kann das fehlende letzte Wort des Angeklagten nicht durch eine erneute Urteilsverkündung geheilt werden

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Wiesbaden unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach der Urteilsverkündung bemerkte die Schwurgerichtskammer, dass sie dem Angeklagten nicht das letzte Wort gewährt hatte. Gegen den Protest der Strafverteidigung, trat die Kammer erneut in die Hauptverhandlung ein. Es wurden erneut die Schlussvorträge vorgetragen und dem Angeklagten nun das letzte Wort gewährt. Nach weiterer Beratung verkündete die Strafkammer ein weiteres Urteil mit demselben Tenor wie zuvor. Die Strafverteidigung wehrt sich mit der Revision gegen beide Urteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass mit der ersten Urteilsverkündung das Urteil ergangen war. Anschließend war es für das erkennende Gericht nicht mehr abänderbar. Eine anschließende Heilung ist nicht möglich:

“Das Ziel nachträglich einen Verfahrensfehler formal zu “heilen”, womit aber zugleich dem Angeklagten eine Rechtsmittelmöglichkeit versagt werden sollte, rechtfertigt eine solche Verfahrensweise nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK