Das “Beschäftigtendatenschutzgesetz” – eine Mogelpackung…

…oder bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen.

Nach anfänglicher Verwunderung hatte ich mich schon gestern gewaltig über die Unverfrorenheit geärgert, mit der einzelne Politiker der Regierungsparteien vor laufenden Kameras so getan haben, als würde dank ihnen nun endlich bald das heimliche Filmen von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber verboten. Das ist es nämlich auch heute schon.

Statt heimlicher droht dafür nun durch den “neuen” Gesetzesentwurf eher eine im wahrsten Wortsinne unheimliche Überwachung am Arbeitsplatz:

Am 10.01.2013 wurde ein Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 16.01.2013 eingebracht.

Um den geht es, in dieser Form soll das Ganze nun so schnell wie möglich Gesetz werden. Volle sechs Tage, das Wochenende eingeschlossen, stehen also den engagierten Parlamentariern zur Verfügung, um sich gedanklich umfassend mit einem Gesetz zu befassen, das seit über 3 Jahren in der Warteschleife hängt und insgesamt alles andere als zielgerichtet vorangebracht wurde. Das Tempo, das die Koalition nun plötzlich aufnimmt, ist da schon recht auffällig.

Vermeldet wurde der schneidige schwarz-gelbe Vorstoß allerorten unter dem Motto “Mehr Schutz für die Beschäftigten!”. Allerdings zielt dieser Koalitionsentwurf (ebensowenig wie der vieldiskutierte Regierungsentwurf aus dem Dezember 2010) keineswegs primär auf den Schutz der Arbeitnehmer oder ihrer informationellen Grundrechte. Sein wesentliches Anliegen ist augenscheinlich, Rechtssicherheit für die überwachungswilligen und recherchefreudigen Arbeitgeber zu schaffen.

Und womöglich, rechtzeitig vor den ersten Wahlen in diesem Jahr noch einen – allerdings recht vordergründigen – Nachweis der Daseinsberechtigung für die “Freiheitsrechtshüterin” FDP zu konstruieren ...

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