Das “Beschäftigtendatenschutzgesetz” – eine Mogelpackung…

…oder bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen.

Nach anfänglicher Verwunderung hatte ich mich schon gestern gewaltig über die Unverfrorenheit geärgert, mit der einzelne Politiker der Regierungsparteien vor laufenden Kameras so getan haben, als würde dank ihnen nun endlich bald das heimliche Filmen von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber verboten. Das ist es nämlich auch heute schon.

Statt heimlicher Überwachung droht dafür nun durch den “neuen” Gesetzesentwurf allerdings eher eine im wahrsten Sinne des Wortes unheimliche Überwachung am Arbeitsplatz:

Am 10. Januar 2013 wurde ein Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar 2013 eingebracht.

Um den geht es, in dieser Form soll das Ganze nun so schnell wie möglich Gesetz werden. Allerdings zielt dieser Koalitionsentwurf (ebensowenig wie der vieldiskutierte Regierungsentwurf aus dem Dezember 2010) keineswegs primär auf den Schutz der Arbeitnehmer oder ihrer informationellen Grundrechte. Sein wesentliches Anliegen ist augenscheinlich, Rechtssicherheit für die überwachungswilligen und recherchefreudigen Arbeitgeber zu schaffen.

Und womöglich, rechtzeitig vor den ersten Wahlen in diesem Jahr noch einen – allerdings recht vordergründigen – Nachweis der Daseinsberechtigung der “Freiheitsrechtshüterin” FDP zu konstruieren. Letzteres ist allerdings nicht dem Text des Entwurfs zu entnehmen, sondern lediglich eine persönliche Vermutung…

Nun mag die Stärkung der Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei der Erkenntnisgewinnung über Mitarbeiter(innen) – je nach politischer Weltanschauung – u.U. ein legitimes Anliegen sein ...

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