BGH: Missbräuchliche Urheberrechts-Abmahnung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

Eine misbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs, sondern allenfalls zum Wegfall der Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 106/10).

Die Parteien stritten um einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Beklagten waren der Ansicht, der Kläger handle rechtsmissbräuchlich.

Die BGH-Richter haben nun klargestellt, dass - anders als im Wettbewerbsrecht - ein Missbrauch im Urheberrecht nicht dazu führe, dass der Unterlassungsanspruch erlösche oder eine gerichtliche Klage unzulässig sei. Anders als im Wettbewerbsrecht gebe es im Urheberrecht keine § 8 Abs.4 UWG entsprechende Rechtsnorm. Zwar könne auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurückgegriffen werden. Dies führe nicht zu einem Ausschluss der Unterlassungsansprüche.

In Wettbewerbssachen könnten eine Vielzahl von Mitbewerbern etwaige Verletzungen verfolgen. Hier sei es daher geboten, ein entsprechendes Korrektiv auf der Ebene des Missbrauchs einzuführen ...

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