Besserer Schutz von Presseerzeugnissen im Internet

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU)

Die Regierung will mit ihrem Gesetzentwurf sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um Presseerzeugnisse im Internet besser zu schützen, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Presseverlage sollen das ausschließliche Recht erhalten, “Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen”.

Die Neuregelung solle jedoch nur als Schutz vor “systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung” durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten gelten, die Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereiten ...

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