Beschäftigtendatenschutz reloaded – Nachricht mit Ladehemmung

Der Medienkonsum am Wochenende war ein lehrreicher. Jenseits von Mali, Kinski und Dschungelcamp haben wir vor allem die anschwellende Diskussion über das nun wohl doch kommende Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz mit Interesse zur Kenntnis genommen. Weit davon entfernt, diesen unseren Corporate Blog für eine relevante aufmerksamkeitsökonomische Größe zu halten, behaupten wir in diesem Fall gleichwohl beherzt, die Nachricht als erste ins WWW gebracht zu haben.

Und stellen uns die ein oder andere Frage zur Dynamik medialer Themensetzung.

Der Beschäftigtendatenschutz interessiert uns qua Profession. Das ein odere andere Mal haben wir deshalb hier darüber berichtet. Im vergangenen Jahr dümpelte das Thema – trotz der schon bisher namentlich beim Reizthema Videoüberwachung erregten Diskussionen – dann so vor sich hin: Ende Januar eine kurze, weithin unbeachtete Äußerung des CDU/CSU-Verhandlungsfüherer Michael Friese in der FTD, im Frühjahr einige inoffizielle Diskussionpapiere (mit dem ersten interessanten Hinweis auf ein Konzernprivileg in mehreren Formulierungsalternativen), im August eine kleine Oppositionsanfrage nebst Regierungsantwort im September – das wars. Nicht wenige Fachleute hatten das aufregungstaugliche Gesetzgebungsverfahren trotz seiner Praxisrelevanz abgeschrieben und sich vor allem den geplanten Änderungen auf europäischer Ebene zugewandt. Auch wir waren mehr als pessimistisch.

Bis uns (und beleibe nicht nur uns) vier Tage vor Heiligabend Kunde aus der Hauptstadt erreichte. Es war die Rede von „Bewegung“ im Arbeitnehmerdatenschutz und es sei „derzeit geplant in 2. und 3. Lesung noch im Januar den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz neu zu regeln“ ...

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