Amtshaftung der Gemeinde für seine Kindergartenkinder

Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute.

Der Bundesgerichtshof gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, die im Bereich der Amtshaftung die Anwendung des § 832 BGB ausschloß und damit Kindergärten in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gegenüber solchen in privater Trägerschaft privilegierte.

Die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte sind in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig. Daher beurteilt sich die Haftung der Gemeinde als Träger des Kindergartens nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

Für den Umfang und den Inhalt der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte – auch zum Schutz Dritter – obliegenden Aufsichtspflicht sind stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, insbesondere Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den Aufsichtspflichtigen.

Danach waren die Kleinkinder der Kleinkinder-Gruppe zwar nicht “auf Schritt und Tritt”, aber doch in kurzen Abständen regelmäßig zu kontrollieren. Dies gilt auch deshalb, weil es aufgrund der Lage des Außengeländes der Tagesstätte und der konkreten Tätigkeit der Kinder dieser Gruppe (Gartenarbeiten unter Zuhilfenahme von Gartengeräten) nicht ausgeschlossen erschien, dass die Kinder selbst oder Dritte in Folge kindlichen Spiels und gruppendynamischer Prozesse gefährdet werden konnten ...

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