Wahrheitspflicht bei Filesharing

Die prozessuale Wahrheitspflicht eines Internetanschlussinhabers bei Filesharing gegenüber dem Rechteinhaber hat Grenzen. Sie endet dort wo sich der Anschlussinhaber selbst einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem PKH Beschluss vom 04.10.2012 (AZ: 2-3 O 152/12).

Sachverhalt

In dem Verfahren wurde zunächst der falsche Anschlussinhaber abgemahnt und im Rahmen einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen. Diese Kosten sollten nun dem "richtigen" Anschlussinhaber auferlegt werden.

Ein Vater hatte zunächst einen Internetanschluss auf den Namen seines Sohnes angemeldet. Noch vor der eigentlichen Rechtsverletzung (Filesharing) wurde dieser Umstand durch den Vater korrigiert und an den Provider übermittelt. Diese Information wurde aber offenbar nicht an den Netzbetreiber weitergeleitet. Im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung machte der Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG gegen den Netzbetreiber geltend. Dieser gab den minderjährigen Sohn als Anschlussinhaber an. Es kam zum einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Sohn. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass 2 Benutzer auf den Anschluss angemeldet waren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK