Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 24.05.2012: Bayerisches Rettungsdienstgesetz teilweise nichtig!

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Hilmar Brunner, Fachhochschule für angewandtes Management

Zur Komplettierung der hier erscheinenden Rettungsdienstserie möchte ich es zum Jahreswechsel nicht versäumen, noch auf eine – für Bayern – wichtige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Mai 2012 hinzuweisen (Aktenzeichen: Vf. 1-VII-10). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Rahmen einer Popularklage über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I) zu befinden.

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist ein privates Rettungsdienstunternehmen. Im Rahmen der Popularklage (Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 BayVfGHG) rügt die Antragstellerin Verstöße der angegriffenen Regelungen des BayRDG gegen Art. 101 Bayerische Verfassung (Berufs- und Wettbewerbsfreiheit), Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung (Gleichheitssatz), Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Verfassung (Rechtsstaatsprinzip) sowie vorsorglich die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 Bayerische Verfassung (Eigentumsgarantie).

Der Wortlaut des Art. 13 BayRDG, über den der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte, lautet:

Art. 13

Beauftragung mit Notfallrettung, arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport

(1) 1Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung beauftragt mit der bodengebundenen Durchführung von Notfallrettung, arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport

1. das Bayerische Rote Kreuz,

2. den Arbeiter-Samariter-Bund,

3. den Malteser-Hilfsdienst,

4. die Johanniter-Unfall-Hilfe oder

5. vergleichbare Hilfsorganisationen ...

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