Polizeiliche Freiheiten

Im Fall des - noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 20.12.2012, Az.: 3 StR 117/12, hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die ermittelnde Polizei eine freiwillig abgegebene DNA-Probe nicht nur konkret auf eine Übereinstimmung mit dem am Tatort gefundenen Spurenmaterial, sondern auch auf eine bloße Verwandschaft des Probanden mit dem vermeintlichen Täter prüfen darf. Dies hat der BGH zu Recht verneint. Dennoch hat er die auf einem solchen Verwandtschaftsabgleich beruhende Verurteilung des Angeklagten nicht aufgehoben, weil eine Abwägung zwischen den betroffenen Verfahrensrechten des Angeklagten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse zu Lasten des Angeklagten ausgegangen ist. Das ist im Grunde nichts Neues oder Überraschendes. Etwas provokanter könnte man formulieren: Der Zweck (Strafverfolgung) heiligt das Mittel (rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme).

Die in der Pressemitteilung gelieferte Erklärung lautet:

Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann.

Willkür, so der BGH, führt in aller Regel zu einem Beweisverwertungsverbot. Liegt diese nicht vor, so überwiegt in aller Regel das Strafverfolgungsinteresse des Staates. Bereits gegen diese Abwägungslehre des BGH gibt es eine Menge an berechtigter Kritik, mit der man ohne weiteres mehrere Doktorarbeiten füllen könnte. Gerade wegen des hier entscheidenden Umstandes hätte man aber wohl auch unter ihrer Geltung guten Gewissens anders entscheiden können.

Dazu ein Schritt zurück. Zu den Grundlagen unserer Gesellschaft gehört es, dass alles erlaubt ist, was nicht durch oder aufgrund Gesetzes verboten wurde. Das gilt für uns als Grundrechtsträger ...

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