Gericht akzeptiert “SMS to Fax”

Ein fristgebundener Schriftsatz, zum Beispiel die Berufung in einer Strafsache, kann auch per SMS eingelegt werden. Zumindest sofern die SMS an ein offizielles Gerichtsfax geschickt und dort wie üblich ausgedruckt wird. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Die Mutter eines Jugendlichen hatte sich gegen eine Entscheidung gewehrt, mit dem ihr Sohn zu Jugendarrest verurteilt wurde. Die Botschaft übermittelte sie mit einem “SMS-to-Fax”-Service. Sie schrieb folgendes:

„ag fr…..(…])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht …(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m.f.g.c…“.

Ihr Name war in der SMS ausgeschrieben, nur der letzte Buchstabe fehlte. Das Jugenschöffengericht meinte noch, die Berufung sei unzulässig. Denn die Frau habe das Fax nicht eigenhändig unterschrieben. Normalerweise akzeptieren Gerichte Rechtsmittel per Fax. Aber, wie das Jugendschöffengericht, eben nur dann, wenn das bei Gericht ausgedruckte Fax die Unterschrift des Absenders zeigt.

Die Wiedergabe einer Unterschrift hält das OLG Brandenburg allerdings für nicht erforderlich ...

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