Die Sicherungsverwahrung und die besondere Schwere der Schuld

Die Sicherungsverwahrung bietet keinen zusätzlichen Schutz über der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stade wegen Mordes in drei Fällen und mehreren Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zusätzlich stellte das Landgericht die besondere Schwere der Schuld fest. Darüber hinaus ordnete das Gericht auch noch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der besonderen Schwere der Schuld. Damit kann der Verurteilte nicht nach der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren entlassen werden, sondern bleibt möglicherweise bis zu seinem Lebensende in Haft.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Regelungen bezüglich der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, darf die Sicherungsverwahrung jedoch nur noch in engen Grenzen angeordnet werden. In diesem konkreten Fall ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Meinung des BGH nicht angemessen. Denn die Sicherungsverwahrung bietet keinen zusätzlichen Schutz über der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere hinaus ...

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