Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Klarnamen, EU-Datenschutzreform, Unabhängigkeit, Berichtsentwurf, Auskunft, Beschäftigtendatenschutz, EU-Parlament, EU Cloud, Videoüberwachung).

Samstag, 5. Januar 2013

An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben und es damit auch nutzen muss – anstelle eines Pseudonyms, so genannter “Klarnamen-Zwang” – stören sich einige. So auch das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holsteins (ULD), das im Dezember 2012 mit einer Verfügung reagierte und Facebook aufgab, entsprechend §13 VI TMG seinen Nutzern die Wahl zu lassen, ob man das soziale Netz unter Pseudonym nutzen möchte. Das Pikante: Bei Zuwiederhandlung drohen 20.000 Euro Zwangsgeld für Facebook. Nun hat laut Medienberichten Facebook Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Damit bietet sich die Gelegenheit, die Sache Verwaltungsgerichtlich zu prüfen, zuständig ist das Verwaltungsgericht Schleswig. Es stellt sich die Frage: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben? Eine umfassende Analyse von Rechtsanwalt Jens Ferner…

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Sonntag, 6. Januar 2013

Die geplante EU-Datenschutzreform hält der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht für eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode. “Der Schutz persönlicher Daten ist eines der zentralen, fundamentalen Grundrechte der digitalisierten Welt”, sagte Albrecht in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. “Im Grunde genommen sind davon alle Lebensbereiche betroffen.” In den kommenden Monaten werde sich entscheiden, durch welche Regeln das deutsche Bundesdatenschutzgesetz komplett abgelöst werde. Bericht bei Heise.de und eine der Antworten eines Bloggers…

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Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht ...

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