Wenn das Eigentum Dritter von in einer städtischen Kindertagesstätte untergebrachten Kindern beschädigt wird – Haftung der Stadt nach Amtshaftungsgrundsätzen.

Spielt beispielsweise eine Kindergruppe einer städtischen Tagesstätte im Freigelände und wirft eines der Kinder, das sich von der Gruppe entfernt hat, Kieselsteine auf ein in der Nähe parkendes Auto, haftet die Stadt, als Träger der Tagesstätte, gemäß § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i. V. m. Art. 34 Grundgesetz (GG) für den an dem Auto entstandenen Schaden, wenn eine für den Schaden ursächliche Aufsichtspflichtverletzung der Erzieherinnen der Kindertagesstätte vorliegt.

Die Haftung der Stadt beurteilt sich in diesem Fall nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Erzieherinnen einer in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig sind. Für Umfang und Inhalt der den Erzieherinnen der Tagesstätte – auch zum Schutz Dritter – obliegenden Aufsichtspflichten sind maßgeblich dabei stets die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den Aufsichtspflichtigen. Erscheint es beispielsweise aufgrund der Lage des Außengeländes der Tagesstätte und der konkreten Tätigkeit der Kinder dieser Gruppe nicht ausgeschlossen, dass die Kinder selbst oder Dritte in Folge kindlichen Spiels und gruppendynamischer Prozesse gefährdet werden können, sind die Kinder von der Aufsichtsperson zwar nicht „auf Schritt und Tritt“, aber doch in kurzen Abständen regelmäßig zu kontrollieren ...

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