Koalition einigt sich doch noch auf neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz

Nach einem Bericht der FAZ vom 12.1.2013 hat sich die Koalition aus Union und FDP doch noch auf ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt schon seit geraumer Zeit vor, war aber auch nach einigen Änderungen im Hinblick auf die nicht abreißende Kritik sowohl aus dem Arbeitgeber- als auch aus dem Gewerkschaftslager auf Eis gelegt worden. Nunmehr hat es die schwarz-gelbe Koalition eilig. Der Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Da er nicht zustimmungsbedürftig ist, wird mit seinem alsbaldigen Inkrafttreten gerechnet. Der genaue Wortlaut des jetzt konsentierten Entwurfs ist noch nicht bekannt. Folgende Eckpunkte sollen beschlossen worden sein: Die heimliche Videoüberwachung wird künftig ausdrücklich verboten sein. Im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet ...

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