Der lustlose Richter: “Die Wahrheit interessiert mich nicht”

Erklärt ein Richter während einer Gerichtsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht interessiert ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2012 klar (AZ: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solch eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter begründen könne.

Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit am Landgericht Chemnitz am 03.11.2011. Der Anwalt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft vertrat, hatte während der Verhandlung bei dem zuständigen Einzelrichter die Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen beantragt. Doch der Richter lehnte dies ab und wollte den entsprechenden Beweisantrag auch nicht in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen.

Der Anwalt wandte daraufhin ein, dass es die Aufgabe eines Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter reagierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Das Landgericht Chemnitz hielt dies alles nicht für so schlimm. Eine Befangenheit liege nur vor, wenn „sich der Eindruck einer willkürlichen, sachwidrigen und auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung“ aufdränge. Dies sei hier nicht der Fall. Der Richter habe in seiner dienstlichen Stellungnahme nur erklärt, dass er „wohl etwas ungehalten“ reagiert habe ...

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