BGH: Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig

Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren waren wegen eines bebilderten Zeitungsartikels Unterlassungsverfügungen vor Gerichten in Berlin und Hamburg erwirkt worden. Der BGH betonte in der Entscheidung, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs berücksic ...

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