Baugesetzbuch-Novelle

Es soll ein bisserl Um-Bau erfolgen. Am Bau-Recht: Das Baugesetzbuch ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 30. Januar 2013. Dort geht es zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (17/11468) und zum anderen um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Baugesetzbuch zu novellieren (17/10846).

Die Sitzung findet unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) statt.

Die Bundesregierung

präzisiert in ihrem Gesetzentwurf die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan. Kindertagesstätten sollen in reinen Wohngebieten in angemessener Größenordnung allgemein zulässig sein. Darüber hinaus soll eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgenommen werden. Den Begünstigungstatbestand zur Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft will die Regierung “maßvoll” erweitern.

Eine “maßvolle” Verdichtung und Nutzungsmischung im Innenbereich der Städte wollen Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag ermöglichen ...

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