5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil den Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 (Zuständigkeit) auszulegen. Die Erben hatten im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung gegenseitig Gewinnbeteiligungsrechte an Grundstücken vereinbart, waren dann aber in Streit über die Höhe eines Gewinnanteils geraten. War dieser Streit eine erbrechtliche Streitigkeit, waren die schweizerischen Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Das BGer stützt sich für die Auslegung der "erbrechtlichen Streitigkeit" auf die Rechtsprechung zu ZPO 28 I bzw. zum früheren GestG 18 I. Im Sinne einer "systematischen, auf die Einheit der Rechtsordnung bedachten Rechtsprechung" sei eine Klage im Binnen- und eine solche im internationalen Verhältnis diesbezüglich gleich zu behandeln (BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 373). Erbrechtlich ist eine Klage, wenn sie in engem Zusammenhang mit dem Erbgang steht, d.h ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK