26 Unfälle in fünf Jahren: Bloß Pech gehabt?

Neee, da hat das LG Münster dann auch nicht mehr mitgemacht:

Der Beklagte war der Zeit vom 11.04.2003 bis zum 19.10.2008 mindestens in 26 Verkehrsunfälle verwickelt, die sich alle in S ereignet hatten. Dabei hatten sich 20 Unfälle infolge eines Fahrspurwechsels des jeweiligen Unfallgegners ereignet, 6 Unfälle infolge eines Vorfahrtverstoßes. Teilweise hatten sich die Unfälle an denselben Stellen in S ereignet. Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen hatten die von dem Beklagten jeweils geltend gemachten Schäden reguliert, da sie von einem Verschulden ihrer Versicherungsnehmer ausgingen.

Hinsichtlich des äußeren Unfallhergangs der weiteren 25 Unfälle wird auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 30.08.2010, Az.: 71 Js 1080/09, (Bl. 47ff d. A.) Bezug genommen. Der Beklagte bestreitet seine Beteiligung an den in der Anklageschrift geschilderten Unfällen sowie den groben äußeren Unfallhergang nicht. Er bestreitet lediglich, die Unfälle bewusst herbeigeführt zu haben.

Die geschädigte Versicherung, die für einen der Unfälle gezahlt hatte war mit ihrem Verlangen auf Rückzahlung erfolgreich:

Der von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte Rückzahlungsanspruch folgt aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB.

Der Beklagte hat in Höhe der von der Klägerin ausgezahlten Beträge etwas durch Leistung der Klägerin erlangt. Soweit der damalige Rechtsvertreter des Beklagten Rechtsanwalt I1 die Beträge für den Beklagten entgegengenommen hat, liegt eine Leistung der Klägerin an den Beklagten vor, weil der Rechtsvertreter insoweit als Empfangsbevollmächtigter des Beklagten gehandelt hat (vgl. auch Sprau in: Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 812 Rdn. 55) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK