Vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen

Das VG Trier hat die Rechtmäßigkeit einer vom Land ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten sowie die Einbehaltung von 20% der monatlichen Bezüge wegen der sexuellen Beziehung zu einer Gefangenen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt.

Das Land hatte im November 2012 eine entsprechende Verfügung gegenüber dem Beamten erlassen, nachdem bekannt geworden war, dass dieser mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte. Der Vorgang war von einer Mitgefangenen beobachtet und von dieser später der Anstaltsleitung gemeldet worden, nachdem der sexuelle Kontakt zum Gesprächsthema in der Anstalt und zur Ursache für verschiedene Anfeindungen der Inhaftierten untereinander geworden war.

Das VG Trier hat den auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Antrag des Beamten gegen die Verfügung abgelehnt.

Nach dem aktuellen Erkenntnisstand erscheine eine Dienstentfernung im Disziplinarverfahren überwiegend wahrscheinlich ...Zum vollständigen Artikel


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