US-Zugriff auf Cloud-Daten? – Europa ist selbst nicht besser!

Das Thema Überwachung von in der Cloud gespeicherten Daten durch US-Behörden schlägt erneut eine große Welle, wie unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet.

Hintergrund ist eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie ”Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud” zur Analyse des Anstiegs von Cyber-Kriminalität im Rahmen zunehmender Nutzung von Cloud-Computing.

Überwachung durch US-Behörden – nichts Neues

Nicht wirklich neu ist, dass die sog. Antiterrorgesetze der USA (Patriot Act und FISAA) den US-Behörden einen heimlichen Zugriff auf die Daten – auch europäischer Nutzer – bei US-Cloud-Anbietern ermöglichen. Dies betrifft bekanntlich nicht nur Daten, die in den USA verarbeitet werden, sondern auch in der EU bzw. dem EWR verarbeitete Daten, sofern der Cloud-Anbieter seinen Sitz in den USA hat.

Darüber hinaus ermöglichen die Antiterrorgesetze den Zugriff auf innereuropäisch verarbeitete Daten, wenn ein Cloud-Anbieter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR rechtlich selbständige Tochterunternehmen in den USA haben, wobei in diesen Fällen zumindest kein unmittelbarer Zugriff auf innereuropäisch verarbeitete Daten – zumindest nicht ohne gewisse kriminelle Energie – erfolgen dürfte.

Europäische Behörden stehen in nichts nach

Neben den den US-amerikanischen Ermächtigungsgrundlagen existieren aber auch eine Reihe weitgehender Zugriffsermächtigungen für europäische Behörden, wie z.B. der britische Regulation of Investigatory Powers Act, nach welchem u.a. unter Androhung von Haftstrafen eine Herausgabe elektronischer Schlüssel verlangt werden kann, oder das FRA-Gesetz, das zu einer umfassenden Überwachung der Telekommunikation ermächtigt ...

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