Transparente Klauseln in der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagestreitigkeiten

Das OLG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 7 U 102/11) entschieden, dass Begriffe in den Versicherungsbedingungen, die in einem Lexikon eindeutig erklärt werden, hinreichend transparent sind.

Geschädigte Kapitalanleger tragen ein nicht unbeachtliches Prozesskostenrisiko, wenn Sie ihre Banken oder andere an der Vermittlung Beteiligte schadenersatzpflichtig machen möchten.

Denn eingeschaltete Rechtsschutzversicherer berufen sich nicht selten auf Deckungsausschlüsse in ihren Bedingungen.

Inwiefern dies zu Recht geschieht, haben letztlich die Gerichte zu prüfen.

Das OLG Frankfurt/Main hatte sich im Rahmen einer Verbandsklage mit folgendem Deckungsausschluss zu befassen: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B ...

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