Sex hinter “schwedischen Gardinen”

Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen im Strafvollzug nicht zu vereinbarende völlige Pflichtvergessenheit.

Zu dieser Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gelangt, mit dem sich der Beamte gegen die vom Land Rheinland-Pfalz ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von 20% der monatlichen Bezüge gewehrt hat. Das Land hatte im November 2012 eine entsprechende Verfügung gegenüber dem Beamten erlassen, nachdem bekannt geworden war, dass dieser mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte. Der Vorgang war von einer Mitgefangenen beobachtet und von dieser später der Anstaltsleitung gemeldet worden, nachdem der sexuelle Kontakt zum Gesprächsthema in der Anstalt und zur Ursache für verschiedene Anfeindungen der Inhaftierten untereinander geworden war ...

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