Schlafen? Aber nicht im Wochenendhaus!

Eine vorübergehende Nutzungsuntersagung für ein Wochenendhaus ist dann rechtswidrig, wenn seit 1970 für das Wochenendhaus eine Baugenehmigung besteht, die dem Gebäude Bestandsschutz verleiht. Die Bauaufsichtsbehörde kann weder die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen noch ihre Nutzung untersagen, wenn diese Anlage auf der Grundlage einer wirksamen Baugenehmigung errichtet worden ist und in deren Rahmen genutzt wird – auch wenn sie dem materiellen Recht widerspricht.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Wochenendhausbesitzers, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung gewehrt hat, mit der für die Dauer des fehlenden Brandschutzes Übernachtungen untersagt worden sind. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Für dieses wurden auf der Grundlage einer Baupolizeiverordnung aus dem Jahre 1961, die in den 80-er Jahren außer Kraft trat, zahlreiche Baugenehmigungen zur Errichtung von Wochenendhäusern ausgesprochen. Die Baugenehmigungen wurden unter der Bedingung erteilt, dass die damals beigefügte Baupolizeiverordnung über die Ausweisung eines Baugebietes als Wochenendgebiet Falkenstein vom 20. Juni 1961 zu beachten und einzuhalten sei. Danach durften nur Grundstücke bebaut werden, zu denen eine dauernde Zufahrtsmöglichkeit für Feuerlöschfahrzeuge bei jedem Wetter bestand. Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hatte dem Antragsteller im Oktober 1970 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt.

Eine Überprüfung des bestehenden Wegenetzes im Wochenendhausgebiet Falkenstein im Sommer 2011 ergab jedoch, dass nur wenige Wege eine Erreichbarkeit der Grundstücke gewährleisteten. In der Folgezeit wurden viele Wege durch Freischnitt und Aufbringen einer Schotterdecke befahrbar hergestellt ...

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