OVG Münster: Journalist hat Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Landesrechnungshof NRW

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 PresseG NRW Mit Beschluss vom 04.01.2013 (Az. 5 B 1493/12) hat das OVG Münster im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Landesrechnungshof gegenüber der Presse auskunftspflichtig ist. Zum Sachverhalt: Unter Verweis auf sein Recht auf Informationsfreiheit und auf die Pressefreiheit verlangte ein Journalist Auskunft beim Landesrechnungshof NRW, ob dieser zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Falls dies der Fall sein sollte, erbat er nähere Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt vorliegender Prüfungsmitteilungen. Der Landesrechnungshof lehnte die Auskunftserteilung mit der Begründung ab, er habe keine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Zudem führt er aus, die Prüfungsmitteilungen enthielten nur vorläufige Prüfungsergebnisse, die vertraulich zu behandeln seien, solange sie nicht Gegenstand eines Berichts an den nordrhein-westfälischen Landtag geworden seien. Erst danach könne man sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Journalist beantragte beim VG Düsseldorf eine einstweilige Anordnung, nach der der Landesrechnungshof zur Auskunft verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht entsprach am 27.12.2012 diesem Antrag und ordnete die einstweilige Verfügung an. Hiergegen legte der Landesrechnungshof das Rechtsmittel der Beschwerde beim OVG Münster ein, das die Beschwerde nun abwies ...Zum vollständigen Artikel


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