OLG Hamburg: Die bloße Idee eines Werkes unterliegt keinem urheberrechtlichen Schutz

OLG Hamburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 5 U 166/11 §§ 97 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass keine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, wenn Idee und Thema einer bestehenden Fotocollage einer Werbeagentur für die Erstellung einer neuen Collage übernommen werden. Bei ausreichendem Abstand zum Originalwerk sei von einer freien Benutzung auszugehen. Nach den Umständen des Einzelfalls ist hier von einer verletzenden Werksübernahme abzugrenzen. Zitat aus den Gründen:

“2. Die Klägerin besitzt keine Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß § 97 II UrhG wegen einer Rechtsverletzung im Sinne von §§ 97 I, 16, 17 UrhG. Sie besitzt auch keinen hierauf gerichteten Auskunftsanspruch nach §§ 101 I UrhG, 242 BGB.

a. Mit gutem Grund zweifelt das Landgericht bereits daran, dass die Montagen, hinsichtlich derer sich die Klägerin für urheberrechtlich nutzungsberechtigt hält, die erforderliche Schöpfungshöhe besitzen. Unzweifelhaft sollen diese Montagen bzw. ihre Entwürfe einem bestimmten, dem Interesse des Beklagten als gemeinnützigen Verein und Hilfsorganisation entsprechenden Zweck dienen. Aufgrund dieser Zweckgebundenheit könnten diese Montagen allenfalls dann als Werke der angewandten Kunst nach § 2 I Nr. 4, II UrhG anzuerkennen sein, wenn sie über den hierfür erforderlichen Grad der Schöpfungshöhe, d. h. den erforderlichen Grad der Individualität verfügen würden(vgl. hierzu Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 29; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, § 2 Rdn. 139 ff.). Selbst wenn den Klagemustern dieser zu fordernde Grad der Schöpfungshöhe im Hinblick auf die gewählte Gestaltung noch zugebilligt werden sollte, wäre dieser Grad der Individualität auch nach Auffassung des Senates aber als eher nur gering einzustufen ...

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