Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Allgemeines, Mietrecht, Versicherungsrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen.

Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.

Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit verrechnet. Dafür ist sie schließlich auch vorgesehen. Das gilt aber nur dann, wenn die Schäden tatsächlich zu Lasten des Mieters gehen. Die Frage der Verursachung sollte vor der Schadensbeseitigung geklärt sein.

Steht fest, dass der Mieter beispielsweise den Einbauherd oder die Dusche beschädigt hat, so kann der Vermieter die Reparaturkosten oder die Neuanschaffung verlangen beziehungsweise durch die Kautionszahlung seine Ausgaben decken. Es handelt sich also um eine gewöhnliche Einstandspflicht für verursachte Schäden. Zu beachten sind durch den Vermieter – wie auch in anderen Fällen – aber die Schadensminderungspflicht des § 254 BGB und die Vorteilsausgleichung. Vorsicht ist also schon dann geboten, wenn die Reparatur die Neuanschaffung wesentlich übersteigt.

Grundsätzlich gilt, dass der Geschädigte durch die Ersatzleistung des Schädigers nicht ärmer, aber auch nicht reicher gemacht werden soll, als er vor dem schädigenden Ereignis gewesen ist (BGH, Urteil vom 13. März 1990 – X ZR 12/89) ...

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