Macht Euch naggisch!

Also: Finanziell.

Entweder bis zum eigenen letzten vorhandenen Einkommen. Oder über alles, was das eigene Einkommen und das von Ehegatten und anderen Familienangehörigen betrifft, im Wege der Darlegungs- und Beweislast.

So könnte man – plakativ – die Quintessenz formulieren, wenn es um die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern bei der Beteiligung an Heimkosten angeht. Nicht wirklich neu, aber für manchen kann es entscheidend sein, was er dazu vorzutragen, aufzuschlüsseln und auch schriftlich nachzuweisen hat. Aktuell erneut sichtbar am Beispiel der Entscheidung des OLG Hamm, die soeben veröffentlicht wurde:

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken abgeändert.

Die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 €.

An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten haben sich

zwei Brüder der Antragsgegenerin mit monatlichen Zahlungen von 704 € zu beteiligen, zwei ihrer Schwestern leisten keine Zahlungen, weil sie unstreitig leistungsunfähig sind. Von der Antragsgegnerin verlangt der Kreis Borken nach gesetzlichem Forderungsübergang des Anspruchs der Mutter auf Elternunterhalt eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 € ...Zum vollständigen Artikel


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