LG Düsseldorf: MFM-Liste findet nicht bei Bilderklau durch einen bei eBay privat handelnden Nutzer Anwendung

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 66/12§ 19a UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 72 UrhG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die zur Berechnung eines fiktiven Lizenzschadens üblicherweise herangezogene MFM-Liste nicht Anwendung findet, wenn der durch private Nutzung eines Fotos auf der Internethandelsplattform eBay entstandene Schaden berechnet werden soll. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil …

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 57 C 4871/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in Anspruch, die eine Handtasche der Marke „xxx” zeigen und welche die Beklagte im Rahmen einer eBay-Versteigerung verwendet hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung (Lizenzschaden) in Höhe von 3.500,00 € und eine Nebenforderung (Abmahnkosten) in Höhe von 1.196,43 € erwirkt.

Auf den fristgerechten Einspruch der Beklagten hin hat das Amtsgericht den Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten und im Übrigen aufgehoben. Hinsichtlich des geltend gemachten Lizenzschadens hat es als Schätzgrundlage die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (im Folgenden: xxx-Empfehlungen) herangezogen, hat jedoch von dem sich daraus ergebenden Betrag aufgrund qualitativer Mängel der Fotos einen Abschlag von 50 % angenommen. Zudem hat es eine Verdopplung der Lizenzgebühr abgelehnt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK