Keine Verfahrenskostenhilfe für die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Mutter zweiter Kinder hatte durch ihren Anwalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für sich beantragt für die Ausschlagung einer Erbschaft, die den minderjährigen Kindern durch den Tod des (von der Kindesmutter geschiedenen) Kindesvaters zugefallen war. Dies hat das Nachlassgericht abgelehnt. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 12.12.2012, Aktenzeichen 5 W 406/12).

Die Mutter hatte zwischenzeitlich beim Nachlassgericht als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder die Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung erklärt und die familiengerichtliche Genehmigung beantragt. Das Familiengericht genehmigte später auch die Ausschlagung durch Beschluss.

Zunächst haut der Senat dem Anwalt um die Ohren, dass er eindeutig für die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe beantragt habe. Die Verfahrenskostenhilfe ist aber nicht dem Vertreter sondern dem Vertretenen zu gewähren. Ein eigenes Erbrecht hatte die geschiedene Kindesmutter und frühere Ehefrau des Kindesvaters aber nicht. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Mutter der Antragsteller war folglich schon deshalb zurückzuweisen, weil eine beabsichtige Verfolgung von Rechten der Mutter der Antragsteller nicht erkennbar ist, führt der Senat aus ...

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