Hersteller, Händler und die Pflichten zur Energieverbrauchskennzeichnung

Im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz und in der dazugehörigen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sind die Vorgaben für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs für eine Vielzahl von Produkten geregelt. Hersteller, Importeure und Händler sollten ihre diesbezüglichen Pflichten im Blick haben. Bei Verstößen drohen Sanktionen durch Behörden sowie Mitbewerber. Die IT-Recht Kanzlei stellt die relevanten Vorschriften in einem ausführlichen Beitrag vor.

I. Energie sparen soll leicht gemacht werden

Energiesparen liegt bei der EU im Trend. Verbraucher sollen in Zukunft eher zu den energiesparsamen Geräten greifen. Deshalb verpflichtet der europäische Gesetzgeber mittels EU-Verordnungen und EU-Richtlinien Hersteller, Importeure und Händler, sog. energieverbrauchsrelevanten Produkten mit ihrem jeweiligen Energieverbrauch deutlich zu kennzeichnen. Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs ist ein Zusammenspiel zwischen dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG), der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV) und einer Reihe von EU-Verordnungen, die spezifisch für bestimmte (Elektro-)Geräte gelten. Dabei enthält das EnVKG selbst keine detaillierten Pflichten für Unternehmen, sondern dient lediglich als Grundlage für die EnVKV, einer Rechtsverordnung, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (heute: Soziales) erlassen worden ist. In der EnVKV ist die grundsätzliche Kennzeichnungspflicht geregelt und wer von ihr betroffen ist. Eine Vielzahl von EU-Verordnungen spezifiziert schließlich, welche genauen Angaben bei welcher Art von Geräten zu machen sind. So müssen bei Waschmaschinen andere Angaben gemacht werden wie beispielsweise bei Elektroherden. Dieser Beitrag beschreibt den Anwendungsbereich des EnVKG und der EnVKV und stellt die Pflichten der Hersteller, Importeure und Händler vor ...

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