Gewerbeauskunft-Zentrale: Mahnschreiben sind wettbewerbswidrig

Mich wundert, dass die GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH (im Folgenden: GWE) in ihren Formularen immer noch Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Denn die Luft dort wird immer dünner. Das Amtsgericht Düsseldorf hat schon gegen die Macher der Gewerbeauskunft-Zentrale entschieden. Ebenso das Landgericht und das Oberlandesgericht. Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre "Kunden" mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Das Gericht ist laut Wettbewerbszentrale der Ansicht, beim Angebot der GWE handele es sich um eine "Vertragsfalle", deren Geschäftsmodell darin bestehe, nicht gerechtfertigte Forderungen einzutreiben. Hierin sah das Gericht einen Verstoß gegen § 3 Absatz 1 und § 4 Nr. 1 UWG ...Zum vollständigen Artikel


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