Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage der Fristwahrung durch einen per Telefax übermittelten Schriftsatz nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks des vollständigen Schriftsatzes an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die übermittelten Signale vollständig empfangen und gespeichert worden sind.

Hierbei hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass allein maßgeblich der Zeitpunkt des Empfangs der ...

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