Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Wahlprüfungsverfahren

Laut dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz trägt die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten für die Gemeindewahl; zu diesen Wahlkosten gehören auch die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens. Durch diese Regelungen wird denjenigen, die mit ihrem Antrag auf Wahlprüfung erfolgreich waren, ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Anwaltskosten eingeräumt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einer Klage auf Erstattung der Anwaltskosten überwiegend stattgegeben. Bei der Kommunalwahl des Jahres 2006 hatte die Partei des Klägers einen Sitz im Rat der Stadt Vienenburg gewonnen. Als der Gewählte zwei Jahre später sein Mandat niederlegte, vertrat der Wahlleiter der Stadt die Auffassung, der frei gewordene Sitz müsse unbesetzt bleiben. Der Kläger könne nicht nachrücken, weil er auf der Liste für den anderen Wahlbereich im Stadtgebiet kandidiert hatte. Hiergegen ließ der Kläger von einem Anwalt Einspruch erheben, den der Rat der Stadt zurückwies. Der Kläger hatte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht und auch im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg und durfte im Ergebnis in den Rat der Stadt nachrücken. Danach beantragte er bei der Stadt, ihm seine mit dem Einspruch entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 1.700 Euro zu erstatten. Dies lehnte die Stadt mit der Begründung ab, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig habe die Gemeinde dem Kläger die notwendigen Anwaltskosten von ca. 1.100 Euro zu ersetzen ...

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