Entziehung der Fahrerlaubnis – und das Ermessung der Straßenverkehrsbehörde

Nachdem ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden ist, darf die Straßenverkehrsbehörde nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Behörde bei der Anordnung des Gutachtens ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat und nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen ist.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren, mit dem sich ein Fahrerlaubnisinhaber für die Klassen M, L und S gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung gewehrt hat. Der Antragsteller besitzt nur die Fahrerlaubnis für zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, vierrädrige Leichtkrafträder sowie Zugmaschinen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, mit Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zu höchstens 45 km/Std. (die Klassen M, L und S). Er fährt dementsprechend ein Elektrofahrzeug, dessen Geschwindigkeit auf 45 km/Std. beschränkt ist. Nach einem Unfallgeschehen mit dem Fahrzeug im Straßenverkehr wurde er mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt wegen Verkehrsunfallflucht und fahrlässiger Körperverletzung. Im Verkehrszentralregister wurden dafür 12 Punkte eingetragen und er nun nach dem im Punktesystem vorgesehenen Maßnahmenkatalog verwarnt ...

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