Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihres Sohnes

Sind Eltern dafür haftbar zu machen, wenn ihre Kinder illegales Filesharing betreiben, auch wenn sie diesen zuvor verboten haben, an Internettauschbörsen zu partizipieren? Der Bundesgerichtshof musste dazu ein Urteil fällen.

IP-Adresse für zum Internetanschluss des Beklagten

Im konkreten Fall hatten Tonträgerhersteller geklagt, die ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte an diversen Musikaufnahmen besitzen. Am 28. Januar der Jahres 2007 wurden nach den Untersuchungen eines Unternehmens, das die Klägerinnen beauftragt hatten, in einer Internettauschbörse 1147 Audiodateien unter einer spezifischen IP-Adresse zum kostenlosen Download offeriert. Daraufhin stellten die Klägerinnen Strafanzeige gegen Unbekannt und nannten der Staatsanwaltschaft die besagte IP-Adresse. Es konnte nachgewiesen werden, dass die IP-Adresse dem Internetanschluss des Beklagten zugeschrieben werden kann.

Tauschbörsenprogramme “Morpheus” und “Bearshare” entdeckt

Die Beklagten sind ein Ehepaar, das auch ihrem damals 13-jährigen Sohn den Internetanschluss berietgestellt hatte. Zu seinem 12. Geburtstag schenkten sie dem Sohn den gebrauchten Computer des Beklagten zu 1. Nachdem das Amtsgericht Köln eine Wohnungsdurchsuchung der Beklagten gefordert hatte, wurde der Computer des Sohnes am 22. August 2007 konfisziert. Man entdeckte auf dem PC die Tauschbörsenprogramme “Morpheus” und “Bearshare”, wobei sogar das Logo des letztgenannten Programmes auf dem Desktop zu erkennen war.

Klägerinnen fordern Unterlassungserklärung und Schadensersatz

Die Klägerinnen ließen die Beklagten im weiteren Verlauf abmahnen und verlangten, dass sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Diese Unterlassungserklärung gab das Ehepaar ab, allerdings zahlten sie wederden Schadensersatz noch die Abmahnkosten ...

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