Die Wahrheit hat mich grundsätzlich nicht zu interessieren

Die Kollegen von PWB-Law berichten von einer durch sie erfolgreich geführten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Chemnitz und das Oberlandesgericht Dresden mit denen ein Befangenheitsantrag gegen einen Zivilrichter abgelehnt worden waren.

in einem Streit darüber, ob ein in der Schweiz wohnhafter Zeuge zu befragen sei oder nicht, hatte der Prozessbevollmächtigte den Richter darauf hingewiesen, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei. Darauf hin entgegnete dieser nach Angaben der Kanzlei:

«Die Wahrheit interessiert mich nicht.»

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az. 2 BvR 1750/12 entschieden, dass der Richter mit seiner Äußerung bekundet habe, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Nicht tragfähig sei auch die Annahme des OLG Dresden, die Äußerung des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere, sei als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter hinzunehmen, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich ist, da jedes Gerichtsverfahren letztlich der Herstellung von Gerechtigkeit und dementsprechend auch der Wahrheitsfindung dient und der Richter damit durch seine Weigerung, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, offensichtlich grundsatzwidrig gehandelt hat.

Auf die Wahrheit kommt es oft nicht an

Dem ist aber nicht so. Denn im Zivilprozess gilt der Verhandlungsgrundsatz. Dieser gewährt den Parteien die Befugnis, die Tatsachen in den Prozess einzuführen, über die das Gericht zu befinden hat und auf die es sein Urteil stützt. Der Verhandlungsgrundsatz wird deshalb auch als Beibringungsgrundsatz bezeichnet ...

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