Die Durchsetzung von Forderungen mit dem Knüppel des Strafrechts

Ganz zufrieden sein durfte mein Mandant in der gestrigen Hauptverhandlung mit dem Urteil sein, durch welches er unter Strafvorbehalt verwarnt wurde. Die Verhängung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen für den Fall, dass er eine offene Forderung von 1.800 Euro nicht innerhalb eines Jahres bezaht, bleibt nach dem Urteilsspruch vorbehalten.

Ein banaler Fall, eigentlich fast klassisch. Das Unternehmen des Mandaten war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, nachdem überraschend ein großer Kunde, mit dem er seit Jahren rund 80 Prozent seines Umsatzes machte, weggebrochen war. Der Mann bemühte sich, neue Kunden zu generieren, aber das ist ja bekanntlich nicht immer einfach. Die Kosten liefen weiter, und deshalb wurde es schwierig, alle laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Es kamen neue Aufträge, zunächst tröpfchenweise, aber immerhin Silberstreifen am Horizont. Zur Abwicklung der Aufträge wurde eine Spedition eingeschaltet, mit der der Mandant schon immer erfolgreich zusammengearbeitet hat. Aber dann blieben einige Rechnungen offen, mit Zinsen und Nebenkosten waren´s nachher rund 1.800 Euro. Versuche, sich auf einen Teilbetrag zu einigen, um wieder auf die Füße zu kommen, scheiterten trotz dre jahrelangen Geschäftsbeziehung. Statt dessen erstattete der Inhaber der Spedition Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges und darum ging es gestern am Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor meinen Vorschlag, das Verfahren nach § 153a StPO unter der Auflage der Schadenswiedergutmachung einzustellen, im Hinblick auf etliche Jahre zurückliegende Vorverurteilungen, denen auch eine Insolvenzsituation zugrunde lag, abgelehnt ...

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